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Allgemeine Geschäftsbestimmungen
 
 . Allgemeines
 
Verträgen des Kunden mit uns liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Der Einbeziehung anderslautender Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
 
Vertragssprache ist deutsch.
 
Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer; als Verbraucher gilt hierbei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder der gewerblichen, noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
 
2. Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten
 
Das Zustandekommen des Vertrages bestimmt sich wie folgt:

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde gibt durch Einlegen der Waren in den virtuellen Warenkorb und Bestätigung der Bestellung durch Betätigung der Absenden-Option des Bestellformulars ein verbindliches Angebot ab. Hierzu muss der Kunde auf den virtuellen Warenkorb gehen und dort seine persönlichen Daten eingeben.
 
Dabei kann der Kunde seine Daten während des Eingabevorgangs jederzeit ändern; vor dem Absenden der Bestellung durch Betätigung der Absenden-Option werden die Daten des Kunden einschließlich der zu bestellenden Waren nochmals angezeigt und können von diesem auch dann nochmals geändert / korrigiert werden.
 
Den Eingang der Bestellung bestätigen wir per Email (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll diesen nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Annahme des Angebots oder der Versand mit einer zweiten E-Mail an den Kunden (Angebotsannahme / Versandbestätigung) bestätigen wird, die spätestens binnen 7 Tagen nach der Bestellung bei dem Kunden eingeht. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Angebotsannahme / Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
 

3. Preise, Versandkosten, Aufrechnung
 
Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich anfallender Steuern, Verpackung, Versicherung und Versandkosten ab einem Einkaufswert von 50,01 € innerhalb von Deutschland. Versandkosten für das Ausland sind in dem konkreten Angebot bzw. auf einer gesonderten Seite des Shop gesondert dargestellt und werden im Rahmen der Darstellung des virtuellen Warenkorbs gesondert ausgewiesen.
 
Der Kaufpreis ist spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung gegen Vorkasse, PayPal, zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags beim Verkäufer. Der Kunde kommt in Verzug, wenn auf eine Zahlungserinnerung keine Zahlung erfolgt. 
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns schriftlich anerkannt wurden
 

4. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrtragung
 
a) Die Lieferung der Ware erfolgt mit einem Paketdienstleister unserer Wahl an die vom Kunden genannte Adresse.
 
b) Der Kunde versichert, seine vollständige und korrekte Anschrift mitgeteilt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
 
c) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über, sofern der Kunde Unternehmer im Rechtssinne ist. Bei Verbrauchern, also solchen natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständige beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt der Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware an diesen, es sei denn, dieser befindet sich in Annahmeverzug; für diesen Fall geht die Gefahr mit Verzugseintritt auf ihn über.

d) Wir sind berechtigt, bei Nichtabnahme der Ware eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 10% des Rechnungsbetrages zu erheben, wobei dem Käufer der Nachweis gestattet bleibt, dass uns ein Schaden in dieser Höhe überhaupt nicht entstanden ist oder dieser niedriger ist als die Pauschale.
 

5. Transportschäden
 
Alle Warenlieferungen sind vom Kunden umgehend zu überprüfen. Sollten äußerlich erkennbare Transportschäden vorliegen ist der Kunde verpflichtet, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und von dem Mitarbeiter des Paketdienstleisters quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
 
Soweit Transportbeschädigung äußerlich nicht erkennbar sind hat der Kunde diese innerhalb von 6 Tagen nach Ablieferung uns gegenüber, zumindest binnen 8 Tagen gegenüber dem Paketdienstleister anzuzeigen.
 
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
 
 
6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
 
a) Im Fall von Mängeln hat der Kunde, der Verbraucher ist, grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gemäß dem Wunsch des Kunden. Wir können die Nacherfüllung aber verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
 
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder erfüllen wir den Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung nicht innerhalb der insoweit von diesem gesetzten Frist kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 7 dieser AGB.

Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 2 Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden.



b) Für Mängel an der Ware leisten wir gegenüber Unternehmern dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
 
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.



Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche regelmäßig ein Jahr ab Ablieferung beim Kunden.
 
c) Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
 
d) Die Präsentation der Artikel auf den Seiten des Internetshops ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen und beinhaltet keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der angebotenen Waren. Farbabweichungen der Warenabbildungen sind je nach Bildschirm- und Grafikkartenseinstellung möglich.
 
Soweit der Hersteller einer Ware besondere Garantien zugesagt hat bleiben diese von dieser Regelung unberührt.
 
 
7. Haftung
 
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
 
Für alle anderen Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, wenn diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung von auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.
 
Gegenüber Verbrauchern haften wir auch bei leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten, auch hier begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
 
Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.



 
8. Widerrufsbelehrung
 
Verbrauchern im Sinne des §13 BGB, also solchen natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach der folgenden Belehrung zu:


. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Rüdigers Tee & Feinkost UG ( haftungsbeschränkt )
Koppeldeich 12
46499 Hamminkeln
Tel. 0 28 52 – 7 27 41
Fax 0 28 52 – 7 27 50
eMail: shop@Ruedigers-tee.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.




 
9. entfällt 
 
10. Eigentumsvorbehalt
 
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
 
 
11. Bilder und Beschreibungen
 
Bilder und Beschreibungen sind unser Eigentum. Nicht genehmigtes Kopieren von Bildern und Beschreibungen im Ganzen oder in Teilen werden strafrechtlich verfolgt; Urheberrechtsverletzungen führen zu Schadenersatzansprüchen.
 

12. Datenschutz
 
Allgemeine Hinweise:
Diese Datenschutzerklärung gilt nur für Seiten, die in unserem Verantwortungs- und Zugriffsbereich liegen. Wir weisen darauf hin, dass alle Internetnutzer beim Besuch von Webseiten Datenspuren hinterlassen. Dies kann eine spätere Identifizierung z.B. anhand der IP-Nummer ermöglichen. Bei der Nutzung unserer Homepage werden von unserem Hosting-Vertragspartner statistische Daten über Zugriffe auf dieser Website ohne konkreten Personenbezug (Zahl der abgerufenen Seiten pro Tag und Woche, Rangfolge der besuchten Seiten, Rangfolge der angeklickten Links zu externen Seiten) erhoben und gespeichert. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und zu rein internen Zwecken.

Formulare und Eingabemasken:
Wenn Sie Daten in Formulare bzw. Eingabemasken auf unserer Homepage eingeben, so geschieht dies freiwillig. Mit der Absendung der Daten wird in die Speicherung und weitere Verwendung der Daten widerruflich eingewilligt. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, den die Eingabe hat. Dieser Zweck ist aus der Eingabemaske ersichtlich. Falls Sie eine elektronische Einwilligungserklärung zu Ihren Daten abgegeben haben, werden diese elektronisch gespeichert und können jederzeit von Ihnen abgerufen werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Bei der Übermittlung von vertraulichen Daten sollte zuvor eine Absprache im Einzelfall getroffen werden. Auf Ihren Wunsch hin werden diese Daten umgehend von uns gelöscht, wenn sie zum Beispiel für die Auftragsabwicklung nicht mehr benötigt werden.
 
 
13. Verpackung
Unsere Verpackung ist bei einem Entsorgungsunternehmen lizenziert.
 
14. Vertragsspeicherung
 
 (1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selber, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browser diese Seite ausdrucken.
 
(2) Den Vertragstext können Sie im Warenkorb einsehen und dadurch sichern, dass Sie die Darstellung des Warenkorbs wie auch die Warenbeschreibung ausdrucken. Eine Speicherfunktion in wiedergabefähiger Form können wir aus technischen Gründen nicht anbieten. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format). Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Vertragsabwicklung; diese können Sie zur Sicherung ausdrucken.



15. Hinweis zum Batterieentsorgung
 Bei uns zu erwerbende Waren können Batterien oder Akkus enthalten, so dass wir in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf das Batteriengesetz darauf hinweisen, dass Sie als Endverbraucher verpflichtet sind, diese Batterien oder Akkus zurückzugeben. Eine Entsorgung im Hausmüll ist nach dem Batteriengesetz ausdrücklich verboten !
Batterien oder Akkus können Sie unentgeltlich in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort (also überall dort, wo Sie Batterien oder Akkus kaufen können) zurückgeben.
Darüber hinaus können Sie diese auch an uns zurück senden oder in unserer Verkaufsstelle abgeben.
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter diesem Symbol findet sich zusätzlich ein Hinweis auf die entsprechende chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
Die Bezeichnungen stehen dabei für
- "Cd" = Cadmium
- "Pb" = Blei
- "Hg" = Quecksilber
Diese Hinweisen finden Sie auch nochmals in den Begleitpapieren zur Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.


16. Schlussbestimmungen
  
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 


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